Gesellschaftsrecht für Heilberufler

Gesellschaftsrecht für Heilberufler — Maßgeschneiderte Strukturen für das Gesundheitswesen

Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform ist für Ärzte und andere Heilberufler eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen — für die persönliche Haftung, die steuerliche Behandlung, die Gewinnverteilung, die Handlungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Praxis. Anders als in den meisten anderen Branchen unterliegt die gesellschaftsrechtliche Gestaltung im Gesundheitswesen besonderen Einschränkungen: Das Berufsrecht der Ärztekammern, das Vertragsarztrecht (SGB V) und das Anti-Korruptionsrecht setzen enge Grenzen für die Wahl der Rechtsform und die Gestaltung der Gesellschaftsverträge.

Die Kanzlei Wischeropp berät Heilberufler bei der Gründung, Umstrukturierung und Abwicklung von Gesellschaften unter Berücksichtigung aller berufsrechtlichen und sozialrechtlichen Anforderungen. Als Fachanwalt für Medizinrecht kennt Rechtsanwalt Wischeropp die Schnittstellen zwischen Gesellschaftsrecht, Berufsrecht und Vertragsarztrecht und gestaltet Strukturen, die allen regulatorischen Anforderungen genügen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschafter optimal berücksichtigen.

Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)

Die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), früher als Gemeinschaftspraxis bezeichnet, ist die klassische und bewährte Form der ärztlichen Zusammenarbeit. In einer BAG üben mindestens zwei Ärzte gemeinsam ihre ärztliche Tätigkeit aus, teilen Patienten, Personal, Räume und Geräte und rechnen gemeinsam gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die BAG ist vertragsarztrechtlich als Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung anerkannt und bedarf der Genehmigung durch den Zulassungsausschuss der KV.

Die BAG kann als örtliche BAG (alle Partner am selben Praxisstandort) oder als überörtliche BAG (Partner an verschiedenen Standorten) organisiert werden. Seit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) von 2007 ist auch die fachübergreifende BAG möglich, bei der Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenarbeiten.

Vorteile der BAG

• Gemeinsame Abrechnung: Ein gemeinsames Budget und eine gemeinsame Abrechnung gegenüber der KV — dies führt in der Regel zu einem höheren Gesamtbudget als die Summe der Einzelbudgets
• Vertretungsmöglichkeit: Gegenseitige Vertretung der Ärzte ohne gesonderte Vertretungsgenehmigung — dies ermöglicht flexible Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen
• Synergieeffekte: Gemeinsame Nutzung von Personal, Räumen und Geräten — Kostenteilung und Effizienzsteigerung
• Überweisungsfähigkeit: Überweisungen innerhalb der BAG zwischen verschiedenen Fachgebieten — dies ermöglicht eine umfassende Patientenversorgung aus einer Hand
• Stärkere Verhandlungsposition: Gegenüber Lieferanten, Vermietern und Kostenträgern tritt die BAG als größere Einheit auf
• Attraktivität für Ärzte: Eine BAG ist für junge Ärzte oft attraktiver als eine Einzelpraxis — geregelte Arbeitszeiten, kollegiale Zusammenarbeit, geteiltes Risiko

Gestaltung des BAG-Vertrags

Der BAG-Vertrag ist das Herzstück der gemeinsamen Berufsausübung und muss eine Vielzahl von Regelungen enthalten, die das Verhältnis der Partner zueinander und zur KV regeln. Ein gut gestalteter BAG-Vertrag verhindert Streitigkeiten und schafft klare Verhältnisse für alle denkbaren Szenarien — einschließlich des Ausscheidens von Partnern, des Todes eines Partners und der Auflösung der Gemeinschaft.

• Gewinnverteilung: Gleichmäßig, nach individuellem Leistungsbeitrag oder nach einem kombinierten Schlüssel — die Wahl des Verteilungsmodus hat erhebliche Auswirkungen auf die Motivation und das Miteinander der Partner
• Entnahmerecht und Privatentnahmen: Regelung der laufenden Entnahmen, der Gewinnvorabentnahmen und der jährlichen Gewinnausschüttung
• Nachfolgeregelung und Eintritt neuer Partner: Kriterien für die Aufnahme neuer Partner, Probezeit, Bewertungsmethode, Finanzierungsregelungen
• Ausscheiden von Partnern: Ordentliche Kündigung (mit Frist und zum Quartalsende), außerordentliche Kündigung (bei wichtigem Grund), Ausschluss bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen
• Abfindungsberechnung: Bewertungsmethode (Buchwert, Ertragswert, Verkehrswert oder modifizierte Ertragswertmethode nach Ärztekammer-Richtlinien), Zahlungsmodalitäten, zeitliche Staffelung der Abfindungszahlung
• Wettbewerbsverbot: Zeitlich (typisch: 2 Jahre) und räumlich begrenzt — das Wettbewerbsverbot muss angemessen sein und darf den ausscheidenden Partner nicht unverhältnismäßig einschränken
• Praxisübernahme bei Tod oder Berufsunfähigkeit: Eintrittsrecht der Erben oder automatisches Anwachsen der Anteile an die verbleibenden Partner mit Abfindungspflicht
• Beschlussfassung und Stimmrechte: Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheidung, Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte, Gesellschafterversammlungen
• Investitionsentscheidungen: Regelungen zu Investitionen in Praxisausstattung und Medizintechnik, Finanzierung von Großanschaffungen

Partnerschaftsgesellschaft (PartG und PartGmbB)

Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine speziell für Freiberufler geschaffene Rechtsform, die seit 1995 im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) geregelt ist. Für Ärzte bietet sie eine attraktive Alternative zur GbR, da sie die Publizität des Partnerschaftsregisters mit einer flexiblen Gestaltung verbindet. Die Partnerschaftsgesellschaft kann — anders als die GbR — unter ihrem eigenen Namen im Rechtsverkehr auftreten und klagen.

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)

Besonders relevant ist die seit 2013 verfügbare Variante der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB), bei der die Haftung für berufliche Fehler — also insbesondere Behandlungsfehler — auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird. Die Partner haften in diesem Fall nicht mehr persönlich mit ihrem Privatvermögen für berufliche Fehler anderer Partner. Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme.

GmbH-Gründung für MVZ und Gesundheitseinrichtungen

Die GmbH ist die mit Abstand häufigste Rechtsform für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Gesundheitseinrichtungen. Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen, die klare Organstruktur und die einfache Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen machen sie für viele Gründer zur bevorzugten Wahl. Allerdings bringt die GmbH als Kapitalgesellschaft auch Nachteile mit sich — insbesondere die Gewerbesteuerpflicht und die umfangreicheren Publizitäts- und Buchführungspflichten.

Ablauf der GmbH-Gründung

1. Gesellschaftsvertrag: Erstellung und notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (Satzung) — die Satzung muss die vertragsarztrechtlichen Anforderungen berücksichtigen
2. Stammkapital: Einzahlung des Mindeststammkapitals von 25.000 EUR (mindestens die Hälfte bei Gründung, Rest innerhalb angemessener Frist)
3. Handelsregister: Anmeldung und Eintragung ins Handelsregister — erst mit der Eintragung entsteht die GmbH als juristische Person
4. Geschäftskonto: Eröffnung eines Geschäftskontos und Einzahlung des Stammkapitals
5. Gewerbeanmeldung: Anmeldung beim zuständigen Gewerbeamt
6. Zulassungsantrag: Beantragung der MVZ-Zulassung beim Zulassungsausschuss der KV — parallel oder nach der Eintragung

Besonderheiten der MVZ-GmbH

• Gründungsberechtigung nach § 95 Abs. 1a SGB V muss nachgewiesen werden — nicht jede GmbH kann ein MVZ betreiben
• Ärztliche Leitung muss im Gesellschaftsvertrag verankert werden — die ärztliche Leitung muss selbst im MVZ ärztlich tätig sein
• Gesellschafterversammlung darf die fachliche Unabhängigkeit der ärztlichen Leitung nicht einschränken — Trennungsprinzip zwischen wirtschaftlicher und fachlicher Leitung
• Übertragung von Geschäftsanteilen kann genehmigungspflichtig sein — insbesondere wenn sich der Träger des MVZ ändert
• Compliance mit Anti-Korruptionsrecht — die Gesellschaftsstruktur darf nicht dazu dienen, unzulässige Zuweisungsentgelte zu verschleiern

Gesellschaftervereinbarungen und Gewinnverteilung

Neben dem Gesellschaftsvertrag ist die Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement) ein zentrales Instrument zur Regelung der internen Beziehungen der Gesellschafter. Die Gesellschaftervereinbarung wird in der Regel nicht im Handelsregister hinterlegt und bietet daher die Möglichkeit, vertrauliche Regelungen zu treffen, die nicht öffentlich zugänglich sein sollen.

Typische Regelungsgegenstände

• Gewinnverteilung und Ausschüttungspolitik: Mindestausschüttungen, Thesaurierung, Gewinnvorab für besondere Leistungen
• Vorkaufsrechte: Recht der Mitgesellschafter, bei Anteilsveräußerung den Anteil zu den gleichen Bedingungen zu erwerben
• Tag-along/Drag-along-Klauseln: Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten bei Mehrheitsveräußerungen
• Stimmrechtsbindungen und Sperrminoritäten: Abstimmungsvereinbarungen, Katalog zustimmungspflichtiger Beschlüsse
• Nachschussverpflichtungen und Kapitalerhöhungen: Pflicht zur Nachschusszahlung bei Kapitalbedarf, Regelungen für Kapitalerhöhungen
• Schiedsklauseln und Mediation: Alternative Streitbeilegung statt Gerichtsverfahren — schneller, diskreter und oft sachnäher
• Informations- und Kontrollrechte: Einsichtsrechte in die Bücher, Auskunftsrechte gegenüber der Geschäftsführung

Nachfolgeplanung und Praxisabgabe

Die Nachfolgeplanung ist für Ärzte und Heilberufler ein Thema, das frühzeitig und strategisch angegangen werden sollte — idealerweise 3 bis 5 Jahre vor dem geplanten Ausscheiden. Der zunehmende Ärztemangel und die demografische Entwicklung machen die Nachfolgeplanung zu einer der wichtigsten strategischen Aufgaben für Praxisinhaber. Ohne rechtzeitige Planung droht der Verlust des Praxiswerts und die Schließung des Vertragsarztsitzes.

Schritte der Nachfolgeplanung

1. Praxisbewertung: Ermittlung des Praxiswerts nach der Ertragswertmethode, der Substanzwertmethode oder dem modifizierten Ertragswertverfahren der Ärztekammern. Der ideelle Wert (Goodwill) wird durch Faktoren wie Patientenstamm, Standort, Reputation und Umsatzentwicklung bestimmt.
2. Nachfolgersuche: Identifizierung geeigneter Nachfolger — über persönliche Netzwerke, Ärztekammern, KV-Börsen oder spezialisierte Vermittler
3. Steueroptimierte Strukturierung: Gestaltung der Übergabe unter Berücksichtigung von Einkommensteuer, Gewerbesteuer und ggf. Erbschaftsteuer — die steuerliche Optimierung kann den Nettoerlös erheblich beeinflussen
4. Kaufvertragsgestaltung: Verhandlung und Gestaltung des Kaufvertrags mit angemessener Risikoverteilung
5. Zulassungsverfahren: Begleitung des Nachbesetzungsverfahrens beim Zulassungsausschuss
6. Übergabephase: Gemeinsame Praxistätigkeit während der Übergangsphase, Patientenvorstellung, Einarbeitung des Nachfolgers in die Praxisabläufe

Umstrukturierung bestehender Praxen

Die Umstrukturierung bestehender Praxis- und Gesellschaftsstrukturen kann aus verschiedenen Gründen notwendig werden — etwa bei Änderungen in der Gesellschafterzusammensetzung, bei der Umwandlung einer Einzelpraxis in eine BAG, bei der Integration in ein MVZ oder bei veränderten regulatorischen Anforderungen. Die Kanzlei berät zu:

• Formwechsel: Umwandlung einer GbR in eine PartGmbB oder GmbH — unter Beachtung des Umwandlungsgesetzes und der vertragsarztrechtlichen Auswirkungen
• Verschmelzung und Spaltung: Zusammenführung oder Aufspaltung von Praxen — gesellschaftsrechtlich, steuerrechtlich und vertragsarztrechtlich
• Aufnahme oder Ausscheiden von Gesellschaftern: Gestaltung der Eintritts- und Austrittsbedingungen, Kaufpreisermittlung, Finanzierung
• Ausgliederung von Praxisteilen: Übertragung einzelner Fachbereiche oder Standorte auf neue Gesellschaften
• Steuerrechtliche Optimierung: Nutzung umwandlungssteuerrechtlicher Privilegien, Vermeidung von Aufdeckung stiller Reserven

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